Weichenstellung in Frankfurt!

Von | |
3 Kommentare

Weichenstellung für eine neue Drogenpolitik!

In Frankfurt werden aktuell die Weichen für eine neue Drogenpolitik gestellt. Ein hoffnungsvoll klingender Antrag von CDU und GRÜNE wurde von Rosemarie Heilig, Gesundheitsdezernentin der Stadt Frankfurt, eingereicht. Dieser zielt auf die im Koalitionsvertrag, der SCHWARZ-GRÜNEN Landesregierung, verankerten Fortentwicklung des „Frankfurter Weg“ ab. Weichen-stellend ist dabei, dass der Antrag von der CDU mitgetragen wird.

Ziel des Antrages und wortwörtlich so im Koalitionsvertrag (S. 80 Absatz 4) verankert, ist es die „Beratung, Aufklärung und den Gesundheitsschutz“ zielgerichtet zu verstärken. Dabei wird im Antrag angeführt, dass „wenn es schon nicht gelingt, sie von dem als solchem gesundheitsschädlichen Konsum abzubringen, im Rahmen des Möglichen vor gesundheitlichen Schäden zu schützen“. In der 2. Forderung des Antrages wird die Einrichtung eines Modellversuch gefordert, der in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und der Landesstelle für Suchtfrage (HLS), nach Frankfurt geholt werden soll.

Drug Checking kommt?

Fraglich ist, wie dieser Modellversuch tatsächlich aussehen wird und wie der Ablauf organisiert wird. Aus der Begründung des Antrages geht hervor, das „Drug Checking“ in Zusammenhang mit einer entsprechenden Beratung der Konsumentinnen und Konsumenten, zu solch einem Modellversuch dazugehören könnte.

In Frankfurt bewegt sich viel!

Nun ist dieser Antrag nicht das einzige, das aktuell in Frankfurt in Sachen Drogenpolitik geschieht, sondern nur ein i-Tüpfelchen mit dem wir von der Hanf-Initiative nun gar nicht gerechnet haben.

Das Jahr fing früh an mit „Pro-Cannabis-Anträgen“. Bereits am 18.02.2014 wurde dem Antrag der GRÜNEN, „Legale Verkaufsstellen für Cannabisprodukte“ (OF409/1), im Ortsbeirat 1 zugestimmt. Im Ortsbeirat 9 wurde ein fast gleichlautender Antrag der LINKEN am 13.03.2014 abgelehnt. Der Antrag der Grünen soll eigentlich im Ausschuss für Soziales und Gesundheit behandelt werden, bisher wurde der Antrag jedoch nur zurückgestellt. (Wir berichteten: Cannabis Diskussion im Römer – Das Signal steht auf Zusammenarbeit ?! ; Zurückgestellt! Trotzdem gibt es gute Neuigkeiten.)

Auch der Ortsbeirat 3 beteiligte sich schnell, jedoch wurde der Antrag, für einen „Vortrag eines Fachmanns der Polizei zu einem möglichen Modellversuch der Cannabis-Legalisierung im Nordend“, am 20.03.2014 abgelehnt. Im OBR3 wurde zudem am 08.05.2014 ein Antrag für „Legale Verkaufsstellen für Cannabisprodukte“ von den LINKEN besprochen. Dieser wurde bis auf Wiederaufruf zurückgestellt, man darf also gespannt sein. Am 11.09.2014 ist die nächste Sitzung des OBR3.

Im April hat Ingrid Wunn, als Ortsbeirätin (OBR9), einen Antrag eingereicht um die „Öffentliche Diskussion über Cannabis zu unterstützen!“ (OF777/9). Dabei geht es um die Einrichtung eines Hanflabyrinths, als „spielerisches“ Element zur Unterstützung der Diskussion über die Hanfpflanze und deren Nutzen als Rohstoff, Medizin und Genussmittel. Die STVV hat hierzu bereits Stellung bezogen und erachtet die vorhanden Präventionsangebote als ausreichend und wörtlich: „Die Kosten-Nutzen Abwägung spricht gegen die Umsetzung.“ Ich halte eine Kosten-Nutzen Abwägung, bei der schon in der Einleitung „die Betriebsmotivation hier im zu schaffenden Zugewinn zum – später – zu erwartenden Ernteertrag.“ angeführt wird, für nicht im Ansatz Sinnvoll. Der Gewinn liegt unseres Erachtens in der Möglichkeit, neben den Präventionsangeboten die auf Sucht ausgelegt sind, die Bevölkerung über den weiteren Nutzen, vor allem als Rohstoff der den wenigsten tatsächlich bekannt ist, aufzuklären.

Anfrage der SPD-Fraktion im Römer.

Neben den Anträgen gab es auch eine Anfrage der SPD an den Magistrat, die auf Grundlage der Aussagen und Ergebnisse der internationalen Drogenkonferenz in Frankfurt, sowie den Anträgen der Ortsbeiräte gestellt wurde. Die Anfrage zielte auch hier wieder auf einen Modellversuch zur Legalisierung von Cannabisprodukten ab. Es sollte beantwortet werden welche Chancen für eine Ausnahmegenehmigung gesehen werden und ob sich der Magistrat auch um ein solches Bemühen würden. Die Antwort auf die Anfrage kam knapp 4 Monate später, am 18.07.2014 von Frau Heilig.

„Der Magistrat nimmt zum jetzigen Zeitpunkt zu dem Vorschlag eines Modellversuchs zur Legalisierung von Cannabisprodukten für den Eigengebrauch und die Einrichtung legaler Verkaufsstellen für Cannabis keine Stellung.“, diese Thematik soll auf der 1. Frankfurter Fachtagung Cannabis (am 17.11.2014) Thema werden. Es soll mit Experten nicht nur die Verbreitung, Wirkungen und Risiken von Cannabis, sondern auch die Entkriminalisierung, Modelle der Regulierung und kontrollierten Abgabe, Gesundheits- und Suchtgefahren, sowie die medizinische Anwendung von Cannabis thematisiert werden. „Auf Grundlage dieser Fachdiskussion wird perspektivisch […] zu entscheiden sein, ob und in welcher Weise die Stadt Frankfurt eine Initiative ergreifen wird.“

Was kommt nun?

Einige Anträge sind in Frankfurt aus verschiedensten Richtungen unterwegs, dazu kommen Anfragen der SPD, ein Antrag der Schwarz-Grünen Regierung und eine Fachtagung im November die all diese Fragen klären soll. Die Anträge der Ortsbeiräte werden immer wieder zurückgestellt und auch die Anfrage der SPD zeigt, dass Gesundheitsdezernentin Heilig alles auf nach der Fachtagung schieben möchte. Vielleicht beschert uns die Fachtagung ja ein Weihnachtsgeschenk in Form eines Modellversuchs.

Was kann ich tun?

Die Hanf-Initiative unterstützt diese Entwicklung und wir wollen noch mehr Leute informieren, dass überhaupt etwas in Frankfurt passiert. Wir werden Infostände, Kundgebungen, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen veranstalten. Wir halten regelmäßige Orgatreffen, bei denen auch du Teilnehmen kannst. Wir freuen uns über jeden Mitstreiter, egal ob er sich auf die Bühne stellen möchte oder lieber im Hintergrund bleiben will. Kontaktier uns einfach.

Hanfparade 2014 – Die HAI vor Ort

Von | |
4 Kommentare

HP2014 Übersicht PanoramaEin kleiner Erlebnisbericht

(von Jimanju)

Vor der Demo

Die Hanf-Initiative hat sich in Teilen, genauer gesagt in Person von Ingrid Wunn und Jimanju, bereits am Donnerstag auf in Richtung Hauptstadt gemacht. In Berlin kann man vieles an normalen Touri kram machen, aber das ist für uns als Legalizer eher zweitrangig. Nirgendwo sonst, als in Berlin, ist die Dichte an Aktivismusgruppen und Aktionen für die Legalisierung so groß.

Mit gut 2,5 Stunden Verspätung kamen wir in Berlin an. Unsere erste Anlaufstation, das Hanf Museum. Für Ingrid als alter Hase der Legalisierungs-Szene sind Steffen und co. aus dem Hanf Museum natürlich alte Bekannte, für mich waren alle Gesichter mehr oder weniger neu. Bei der Ankunft hörte man schon die Stichsäge brummen und mit einem ersten Blick in den Innenhof konnte man schon einige fleißige Helfer sehen, die ­Transpis und Schilder am Bepinseln waren. Die Jungs von Hangout-TV waren vor Ort und noch einige andere. Nach ein wenig Hilfe beim Bemalen der Reeperbahn und doch recht anstrengender Anfahrt haben wir noch einige Zeit im Hanf-Museum verbracht und sind dann wie Steine ins Bett gefallen.

Am Freitag haben wir unseren ehemaligen Hanf-Initiative Kollegen Flo, bei der Arbeit im DHV-Büro besucht. Nach kurzem Plausch mit Georg und Co., inmitten der neuen Räumlichkeiten des DHV mit gut sortierten Regalen für Flyer, sowie Videoraum und Co., wollten wir aber auch nicht allzu lang Stören und sind nach einer kleinen Pause bald wieder los.

Von dort ging es dann direkt weiter ins Hanf Museum, wo schon seit morgens fleißig gewerkelt wurde. Die Vorbereitungen für die Hanfparade laufen auf Hochtouren. Das sieht richtig gut aus. Wenn der Startschuss näher rückt, wird’s hektisch, vor allem für die Leute des Hanfparade Orgateam. Auch das merkte man ein wenig. Um 19 Uhr durften wir dann dem letzten Hanfparade Orgatreffen, vor der Demo, beiwohnen. Für viele wäre das vermutlich eher uninteressant, aber aus der langjährigen Erfahrung der Hanfparade kann man auch als Frankfurter, mit einem erheblich kleineren GMM, einiges mitnehmen.

Endlich war es so weit. Samstagmorgen, noch ein paar Stunden bis zur Hanfparade. Für mich das erste Mal Berlin, das erste Mal Hanfparade. Erst mal ging es noch schnell ins Hanf Museum, ein-zwei Dinge anpacken, von dort dann weiter zur Startkundgebung am Hauptbahnhof, denn Ingrid musste ja auch ihre Rede halten. Es waren schon vor dem offiziellen Start 2-3 Tausend Personen dort. Alles Kunterbunt durchgemischt, so wie das in Berlin auch sein muss.

Die Startkundgebung geht los.

Vorm Hauptbahnhof, kurz vor Start der Demonstration, haben wir auch unsere restlichen Hanf-Initiative Mitglieder gefunden, die erst am Samstag angereist sind. Immerhin war Frankfurt so mit wenigstens 6 Personen vertreten. Ich vermute jedoch, dass einige mehr aus Frankfurt da gewesen sind. (Kommt ihr dann bitte auch zum nächsten Orgatreffen der HAI in FFM?)

Steffen eröffnete die Veranstaltungen und nach einigen Reden, kam auch Ingrid zu Wort. Ingrid Wunn ist nicht nur Mitbegründerin der Hanf-Initiative Frankfurt und mit dieser schon seit über 10 Jahren aktiv, sondern auch medizinische Verwenderin von Cannabis. Sie hat keine Ausnahmegenehmigung und sieht den Weg zur Ausnahmegenehmigung als bürokratisches Monster, bei dem die meisten Patienten durch die Maschen fallen oder einfach nicht die Kraft haben sich diesem Wahnsinn auszusetzen. Gleichzeitig bringt die Ausnahmegenehmigung quasi nichts, denn wenn man sich das Cannabis aus der Apotheke leisten will, sollte man schon einen dicken Geldbeutel mitbringen, denn die Krankenkassen zahlen bei „Drogen“ nicht. Der eigentliche Grund ihrer Rede ist allerdings die angekündigte Fachtagung am 17. November in Frankfurt, zum Thema Cannabis. Wir erwarten hier den einen oder anderen Besucher, auch von außerhalb um geplante Aktionen zu unterstützen.

Die komplette Rede findet ihr hier: Hanfparade 2014: Ingrid Wunn – Hanf-Initiative Frankfurt am Main

Die Parade zieht durch Berlin.

Der Demozug bewegte sich los, die Wagen reihten sich hintereinander ein und die Musik wurde aufgedreht und die Nebelmaschinen angeschmissen. Was direkt auffiel, war das der Demozug flotter unterwegs als in Frankfurt. Aber „Wir sind halt der entspannte Widerstand“ und in Berlin hatte man sich ja eine gute Strecke vorgenommen. Von Berlin selbst habe ich quasi nichts gesehen, denn meine Augen waren fast ausschließlich auf die Parade gerichtet. Wären wir nicht schlussendlich beim Brandenburger Tor gelandet, dann hätte ich es vermutlich nicht gesehen. Richtig gute Musik gab es auf der Strecke gleich mehrfach. Schade ist nur, dass es sehr elektrolastig gewesen ist. Ein bis zwei weitere Wagen mit ganz anderen Genre, wären schön gewesen. Am Brandenburger Tor angekommen, wurden wir erst mal mit einem ordentlichen Schauer beglückt, der allerdings nur einige Minuten anhielt und die Sonne schnell wieder rauskam.

Die Abschlusskundgebung

Viel Musik, viel Party, viele Reden. Von der Haupttribüne, über die Speakers-Corner auf dem Hanfpardewagen, den Infoständen der unterschiedlichsten Organisationen, dem Hanfpflanzen-Stand mit Reeperbahn, bis zu den Party-Paradewagen, war eine Menge los. Viele interessante Reden, wovon die meisten auch auf Youtube zu sehen sind. Alles in allem eine sehr schöne Hanfparade.

Einen großen Respekt an Steffen Geyer als Verantwortlichen und das ganze Hanfparade Orgateam. Auch wenn ihr euer gestecktes Ziel nicht erreicht habt und mit der Teilnehmerzahl unzufrieden seit, es war schön und nächstes Jahr wirds schöner.

Das nächste Orgatreffen – Sei mit dabei!

Von | |
Ein Kommentar

Das letzte Orgatreffen am 07.06 war erfolgreich. Wir konnten einige Projekt besprechen und waren mit insgesamt 10 Teilnehmern vor Ort. Mit einem netten kleinen Abschlussgrillen konnten wir den Abend ausklingen lassen und das schöne Wetter genießen.

Am 05.07 um 16 Uhr möchten wir euch wieder zum Hanf-Initiative Orgatreffen einladen. Kommt vorbei und beteiligt euch an der Planung des GMM 2015 und anderen Projekten, wie der Cannabis-Bike-Tour oder einer Bustour zur Hanfparade.

Wegbeschreibung: (<– als Google-Map, mit Wegbeschreibung und Anhaltspunkten)
Samstag dem 05.07. um 16 Uhr im Nachbarschaftsbüro Platensiedlung, Franz Werfel Str. 37 in Frankfurt/Ginnheim

Vom Frankfurter Hauptbahnhof mit der Tram 16 zum Bahnhof Ginnheim, und danach die Rosa Luxemburg Straße hochlaufen, über den LIDL Parkplatz und dann findet ihr es schon. Wir hängen wie immer eine kleine Hanf Fahne am Balkon auf damit ihr uns leichter findet, dann müsst ihr nur noch beim Nachbarschaftsbüro klingeln.

 

*Teilen nicht vergessen ;-)